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BGH-Urteil zu Riester-Sparverträgen: Kostenklausel unzulässig

Für die Auszahlung von Riester-Verträgen der Volksbanken und Sparkassen sollen Kundinnen und Kunden oft neue Verträge abschließen. Teils verlangen die Institute dafür zusätzliche Abschluss- und Vermittlungskosten. Die entsprechende Kostenklausel einer Sparkasse ist jedoch nicht zulässig, hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt. Was Betroffene jetzt tun können.
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Lebensversicherungsreform

Die seit dem 07.08.2014 geltende Reform sollte die Lebensversicherung für alle Beteiligten sicherer machen - gerade in Zeiten des langanhaltenden Niedrigzinsumfeldes. Folgende Änderungen gelten für alle Inhaber einer Kapitallebensversicherung oder privaten Rentenversicherung.
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Missbrauchsverbot bei Erhöhung von Energiepreisen

Zusammen mit den Energiepreisbremsen wurde ein Missbrauchsverbot gesetzlich geregelt. Es soll verhindern, dass Energieversorger Preise ungerechtfertigt auf Kosten der Staatskasse erhöhen. Die Beweispflicht liegt beim Versorger. Er muss gegenüber dem Bundeskartellamt belegen, dass eine Erhöhung „sachlich gerechtfertigt ist“.
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Die EEG-Umlage fällt weg

Zum 1. Juli sinkt der Strompreis um 4,43 Cent pro Kilowattstunde brutto. Grund dafür ist die Absenkung der EEG-Umlage auf null Cent pro Kilowattstunde. Die Bundesregierung will damit Stromkundinnen und Stromkunden von den stark gestiegenen Preisen entlasten.