Niedersachsens Initiative gegen Lebensmittelverschwendung

Das niedersächsische Kabinett hat eine Bundesratinitiative gegen Lebensmittelverschwendung beschlossen. Ziel ist es, dass überschüssige, verzehrfähige Lebensmittel weiterverwendet werden und nicht gleich im Müll landen. Sind sie nicht mehr für den Menschen geeignet sollen sie als Tierfutter, Kompost oder Energie nutzbar gemacht werden.

In Deutschland werden immer noch zu viele Lebensmittel weggeworfen – laut einer Studie im Jahr 2015 des WWF im Schnitt 18 Millionen Tonnen im Jahr, von denen fast 10 Millionen vermeidbar wären.

Das Bundeskabinett hat bereits 2019 eine Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung verabschiedet. Diese sieht vor, die Verschwendung von Lebensmitteln bei Verbrauchern und im Einzelhandel pro Kopf zu halbieren und die Verluste in der Produktion und entlang der Lieferkette zu reduzieren. Die Ziele sind auch im Koalitionsvertrag und in der Agenda 2030 festgehalten.

Niedersächsisches Landeskabinett beschließt Bundesratinitiative

Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft initiierte Reduzierungsstrategie setzt auf Aufklärung und Freiwilligkeit. Um einen einheitlichen, bundesweiten und vor allem rechtlichen Handlungsrahmen für die Vermeidung von Lebensmittelabfällen zu schaffen, hat das niedersächsische Landeskabinett im Juni 2021 eine Bundesratinitiative beschlossen. Diese hat eine Änderung im Kreislaufwirtschaftsgesetz zum Ziel und soll Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Ziele der Initiative sind unter anderem folgende:

• Überschüssige, für den menschlichen Verzehr geeignete,  Lebensmittel, weiterzuverkaufen, zu verschenken oder an andere zu übertragen.
• Sind Lebensmittel nicht mehr für den menschlichen Verzehr geeignet, dann sollen Sie unter Beachtung der Verfütterungsverbote für die Herstellung zu Tierfutter verwendet werden.
• Lebensmittel, die auch nicht mehr für die Herstellung von Tierfutter geeignet sind, sollen zu Kompost verarbeitet oder als Energiegewinnung genutzt werden.
• Herstellern und Vertreibern soll untersagt werden, ihre nicht verkauften Lebensmittel unbrauchbar zu machen.

Vorreiter Frankreich

Als erstes Land weltweit hat Frankreich 2016 ein Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung verabschiedet. Großen Supermärkten und Einzelhändlern ist es dort verboten, nicht verkaufte Lebensmittel zu entsorgen oder unbrauchbar zu machen. Diese müssen an örtliche Tafeln oder gemeinnützige Organisationen gespendet werden. Wird gegen das Gesetz verstoßen, drohen hohe Geldstrafen.

Lebensmittel wegwerfen in Deutschland erlaubt

In Deutschland gibt es bisher kein Gesetz, das das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet. Auch das illegale „Containern“, das Suchen nach noch genießbaren Lebensmitteln im Müll, steht bislang weiterhin unter Strafe.