BGH-Urteil: Prämiensparen

Diese höchstrichterliche Rechtsprechung betrifft alle Prämiensparverträge, die gerade von den Sparkassen in den 90er- und frühen 2000er Jahren oft unter der Bezeichnung „S-Vorsorgesparen flexibel“ oder „S-Prämiensparen flexibel“ beworben und vermittelt worden sind. Neben einer variablen Verzinsung wurde bei diesen Sparverträgen mit unbestimmter Laufzeit die Gutschrift von Sparprämien fest zugesagt. Bezogen auf den Sparbeitrag des jeweils abgelaufenen Sparjahres setzte die Prämie nach dem 3. Sparjahr mit 3 % ein und stieg bis auf 50 % an, die nach dem 15. Sparjahr erstmals erreicht wurde.

Eine Prämie von 50 % - bezogen auf den Sparbeitrag des vergangenen Jahres - ist für die Sparer in der aktuellen Niedrigzinsniveau attraktiv. Viele Vorsorgesparer konnten sich darüber freuen, dass trotz einer gegen Null tendierenden Grundverzinsung zumindest Jahr für Jahr noch der hohe Bonus gewährt worden ist.

Soweit weder eine bestimmte Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart worden ist und soweit die höchste Prämienstufe tatsächlich bereits erreicht gewesen ist, werden sich Kunden nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung kaum noch erfolgreich gegen eine Kündigung wehren können.

In Niedersachsen sind in den Jahren 2017/2018 zunächst nur zwei Sparkassen bekannt geworden, die Kündigungen ausgesprochen haben. So hat zum einen die Stadtsparkasse Wunstorf im November/Dezember 2018 die ersten Kündigungen jeweils mehrere Jahre nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgesprochen. Gegen diese Kündigungen werden sich betroffene Sparer kaum noch erfolgreich wehren können.

Vorreiter in Niedersachsen war im September/Oktober 2017 bereits die Sparkasse Münden (Kreis- und Stadtsparkasse Münden), die seinerzeit im Einzelfall auch unzulässige Kündigungen zurücknehmen musste.

Achtung: Während in anderen Bundesländern die Kündigungswelle nach dem neuen BGH-Urteil verstärkt angelaufen ist, sind die auch niedersächsischen Sparkassen seit Herbst 2019 aktiv geworden: Bereits mehr als 30 Sparkassen haben „alte“, noch attraktive Sparverträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt.

Darüber hinaus haben bislang nur zwei niedersächsische Volksbanken „VR-Bonusplan“ – Sparverträge entgegen der vertraglich vereinbarten Bonusstaffel vorzeitig gekündigt.

Im Falle der Raiffeisen-Volksbank eG Aurich war eine feste Bonusstaffel bis zum 22. Ansparjahr vereinbart gewesen. Bei der VR Bank eG Osnabrücker Nordland war eine Bonuszahlung in Höhe von 100 Prozent nicht nur „ab 20. Ansparjahr“, sondern konkret auch „ab 25. Ansparjahr“ zugesagt und vertraglich in der Bonusstaffel vereinbart.

Viele betroffene Kunden dieser Volksbanken haben auf Empfehlung der Verbraucherzentrale gegen die erstmalig im November 2019 ausgesprochenen Kündigungen schriftlich Widerspruch eingelegt.

Nach der Weigerung der Banken, die Kündigung zurückzunehmen, haben einige enttäuschte Sparer das für sie kostenlose außergerichtliche Ombudsmann-Verfahren beim zuständigen Bundesverband der Deutschen Volksbanken unter Raiffeisenbanken unter www.bvr.de genutzt. Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Artikel „Prämiensparen: Banken ignorieren Schlichtungsspruch (Stand: 01.07.2020).