Verbraucherschutz in Niedersachsen in Gefahr

• Rückschritt statt Verstetigung: Finanzierungslücke von mindestens 2,1 Millionen Euro
• Keine Stärkung des Verbraucherschutzes, wie im Koalitionsvertrag formuliert, in Sicht: Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht kaum Mittel vor, Stellenabbau droht
• Bilanz 2022 und aktuelle Zahlen zeigen: Verbraucherberatung weiterhin stark gefragt

Dank Projekt- sowie einmaliger Finanzmittel für 2022 und 2023 konnte die Verbraucherzentrale Niedersachsen ihre Beratungskapazitäten verstärken – insbesondere im Bereich Energie. Um den Status Quo zu erhalten, wird ab 2024 eine Anhebung der institutionellen Förderung auf den bundesweiten Durchschnittswert aller Verbraucherzentralen benötigt – wie im Koalitionsvertrag formuliert. Doch der kürzlich vorgelegte Haushaltsentwurf 2024 der Landesregierung sieht kaum Mittel dafür vor. Die Folge: Ein Fehlbetrag von mindestens 2,1 Millionen Euro. Das bringt die Verbraucherberatung in Gefahr, der Abbau von Stellen droht. Im Widerspruch dazu steht die weiterhin sehr hohe Nachfrage: Rund 174.000 Verbraucherinnen und Verbraucher suchten im vergangenen Jahr den persönlichen Kontakt zur Verbraucherzentrale – ein Plus von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

"Gestiegene Preise in nahezu allen Lebensbereichen setzen die Verbraucherinnen und Verbraucher unter Druck – unabhängige Beratung ist weiterhin stark gefragt. Umso bitterer, dass uns die Landesregierung jetzt hängen lässt. Statt des im Koalitionsvertrag formulierten planungssicheren Ausbaus, fehlen ab 2024 nach aktuellem Stand mindestens 2,1 Millionen Euro“, erklärte Randolph Fries, Vorsitzender des Vorstands der Verbraucherzentrale Niedersachsen, bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2022 in Hannover. Anstatt die Förderung zu verstetigen und wenigstens den Status Quo zu sichern, fällt die Verbraucherzentrale Niedersachsen im bundesweiten Vergleich wieder auf den letzten Platz zurück: 25 Cent je Einwohner ist Verbraucherschutz in Niedersachsen wert – nicht einmal die Hälfte des Bundesdurchschnitts. „Bleibt es dabei, ist die Verbraucherberatung in Niedersachsen in Gefahr. Stellen müssen abgebaut, etwa 20 Beschäftigte entlassen werden. Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Niedersachsen kann ich mich dann nur entschuldigen, dass Angebote wie die kostenfreie Energierechts-Hotline eingestellt und Wartezeiten deutlich länger werden“, so Fries.

Energiekosten: Finanzielle Belastung oft immens – Ausweg Anbieterwechsel

Petra Kristandt, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Niedersachsen, stellte die Zahlen aus dem Jahr 2022 vor: Persönliche Verbraucherkontakte sind um zehn Prozent, Kontakte im Internet und Social Media im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 Prozent gestiegen. „Schlagzeilen, Gesetzesvorhaben und Neuregelungen, aber auch Falschinformationen und unlautere Geschäftspraktiken schüren Ängste und werfen viele Fragen auf. Gerade im Energiebereich sind die finanziellen Auswirkungen oft immens“, erklärte Kristandt. Mit knapp 33.000 Beratungen landete der Bereich auf Platz eins der Beratungsthemen.

Die starke Nachfrage halte bis heute an. Als aktuelle Beispiele nannte sie zu geringe Entlastungsbeträge durch falsche Jahresverbrauchsprognosen sowie enorme Preisunterschiede in der Grundversorgung. „Wer in einem Gebiet mit teurem Grundversorger wohnt, zahlt für Strom und Gas teils dreimal so viel“, kritisierte Kristandt und warb für einen Anbieterwechsel: „Verbraucherinnen und Verbraucher mit teuren Strom- und Gastarifen sollten jetzt unbedingt einen Wechsel erwägen. Denn, anders als noch vor Monaten, sind Sonderverträge wieder zu guten Konditionen zu haben."

Vorstandswahlen – neuer stellvertretender Vorsitzender gewählt

Bei der Mitgliederversammlung am 5. Juli 2023 wurde Tibor Herczeg (Verband Wohneigentum Niedersachsen e. V.) als neuer stellvertretender Vorsitzender gewählt. Er übernimmt das Amt von Catarina Köchy (Niedersächsischer LandFrauenverband Hannover e. V.), die aus dem Vorstand ausscheidet.

Elke Meyer rückt für den LandFrauenverband Hannover nach. Sie wurde als neue Beisitzerin gewählt. Der übrige Vorstand bleibt unverändert bestehen, die nächsten Wahlen finden turnusgemäß im Jahr 2024 statt.

Den Jahresbericht 2022 sowie weitere Informationen und aktuelle Fallbeispiele unter www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/bilanz2022